Der Niedersächsische Städtetag fordert Unterstützung vom Land bei der Finanzierung von Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung. Seit 2020 finanzierten die Kommunen diese Einrichtungen komplett aus kommunalen Mitteln der Eingliederungshilfe, kritisierte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese aus Hameln (CDU), am Dienstag. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten.“
Die Tagesbildungsstätten seien Mischeinrichtungen zwischen Schule und Eingliederungshilfe, denn die Kinder und Jugendlichen erfüllten dort auch ihre Schulpflicht, erläuterte Griese. „Etwa 3.000 Kinder mit geistigen Behinderungen und komplexen Betreuungsbedarfen sind neben den Förderschulen auf das System der Tagesbildungsstätten angewiesen.“ Das Land müsse diese gemeinsam mit den Kommunen finanzieren.
Hinzu kommt Griese zufolge, dass mehrere Gerichtsurteile die alleinige Finanzierung aus den kommunalen Mitteln der Eingliederungshilfe für rechtswidrig erklärt hätten. „Auch das Landessozialgericht Niedersachsen hat bestätigt, dass die finanzielle Verantwortung nicht allein bei den Kommunen liege.“