SPD-Politiker üben im Koalitionsstreit über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber scharfe Kritik an den Grünen. „Wir müssen den Bundesländern bei der Bezahlkarte jetzt Rechtssicherheit verschaffen“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montag). Auch die FDP drängt zu einer Gesetzgebung, die Grünen indes sehen die Bundesländer am Zug.

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

Politik

Sachsen-Anhalt

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In den sächsischen Schulen arbeiten derzeit 653 zusätzliche ukrainische Lehr- und Assistenzkräfte. Davon seien 121 fest angestellt, teilte das sächsische Kultusministerium am Montag in Dresden mit. Die meisten von ihnen seien ukrainische Staatsangehörige. Für weitere 122 Lehrkräfte werde derzeit die feste Übernahme in den sächsischen Schuldienst vorbereitet.

653 ukrainische Fachkräfte an sächsischen Schulen

Dresden

Vor vier Jahren mussten im hessischen Hanau neun Menschen sterben, als ein Attentäter aus rassistischen Motiven tötete. Am Montag wurde der Verstorbenen gedacht. Bundes- und Landespolitik nahmen Anteil an der Trauer.

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Leben

Mit einer Kranzniederlegung und einem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pfarrer-attentat-von-hanau-hinterlaesst-kaum-zu-heilende-wunde/" target="_blank" rel="noopener">stillen Gedenken</a> ist auf dem Hauptfriedhof in Hanau sowie an weiteren Orten an die neun Opfer des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/noch-immer-herrscht-trauer/" target="_blank" rel="noopener">rassischen Amoklaufs vom 19. Januar 2020</a> erinnert worden. “Die Mahnung, die aus dem rassistischen Terror vor vier Jahren in Hanau folgt, könnte nicht aktueller sein. Denn die Wegbereiter rechtsextremer Gewalt, die selbst aus unseren Parlamenten heraus ihre menschenverachtende Hetze verbreiten, sind in den letzten vier Jahren lauter und stärker geworden”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend.

Der gewaltsame Tod von neun Menschen vor vier Jahren ist in Hanau bis heute unvergessen. Zum vierten Jahrestag kamen erneut zahlreiche Menschen zusammen, um gemeinsam an die Verstorbenen zu erinnern.

Rund 200 Menschen haben am Dienstag in Berlin an die NS-„Fabrik-Aktion“ im Februar 1943 und den Protest gegen die Deportation jüdischer Zwangsarbeiter erinnert. Nach einem Gedenken am Mahnmal in der Großen Hamburger Straße zogen die Teilnehmer in die Rosenstraße, wo sich vor 81 Jahren ein Sammellager von verhafteten jüdischen Zwangsarbeitern befand. Dort befindet sich seit 1995 die Erinnerungsskulptur „Block der Frauen“.

Echtes Leben.
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CDU 19. Februar 2024

Streit über Grundlage der Bezahlkarte für Asylbewerber

653 ukrainische Fachkräfte an sächsischen Schulen

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Gedenken an die neun Opfer des rassistischen Attentats in Hanau

Gedenken an “Fabrik-Aktion” in Berlin