Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Im Gespräch mit der  „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er aber andere Optionen zur Bekämpfung der Partei. Seien Mitglieder der AfD „erkennbare Verfassungsfeinde“, brauche es Konsequenzen. Dazu zählten etwa „die Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst oder Beschränkungen bei der Parteienfinanzierung“.

Statt Parteiverbot: Söder will Finanzierung der AfD beschränken

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2023 wurden in Baden-Württemberg dank der sozialen Wohnraumförderung 2.602 neue Sozialwohnungen geschaffen. Das seien rund 20 Prozent mehr gewesen als im Jahr davor (2.167) und nahezu doppelt so viele wie 2019 (1.334), teilte Bauministerin Nicole Razavi (CDU) am Samstag in Stuttgart mit.

2.600 neue Sozialwohnungen im Südwesten

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Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther (beide CDU), haben die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Signal für Demokratie und Toleranz gewürdigt. „In diesen Tagen zeigen Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen Zivilcourage“, sagte Wüst dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonnabend). Die Teilnehmenden demonstrierten friedlich für ein weltoffenes Deutschland und machten eindringlich klar, dass es keinen Platz für Brandstifter gebe.

Ministerpräsidenten Wüst und Günther würdigen Proteste gegen Rechts

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CDU 20. Januar 2024

Statt Parteiverbot: Söder will Finanzierung der AfD beschränken

2.600 neue Sozialwohnungen im Südwesten

Ministerpräsidenten Wüst und Günther würdigen Proteste gegen Rechts