Brandenburgs Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) findet “Halt und Trost” in der katholischen Kirche. Sie persönlich sei froh darüber, “in dem für mich so wertvollen Wertegerüst der katholischen Kirche aufgewachsen zu sein”, sagte sie am Donnerstagabend bei einem Parlamentarischen Abend der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, des katholischen Erzbistums Berlin und des Bistums Görlitz im Potsdamer Landtag.

CDU-Politikerin Richstein froh über Aufwachsen in der Kirche

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Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen möchte, muss sich nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zum Existenzrecht Israels bekennen. “Das ist meine feste Überzeugung”, sagte er am Freitag in Berlin auf dem Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland. Außerdem müssten Menschen bestraft werden, die das Existenzrecht Israels leugneten. Am selben Tag will Wüst entsprechende Initiativen im Bundesrat einbringen.

Wüst: Israel muss für Staatsbürgerschaft anerkannt werden

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Es ist ein hoch emotionales Thema: Angesichts tausender bangender Menschen, die ohne ein neues Organ nicht überleben können, will der Bundesrat eine Reform der Organspende. Doch es gibt auch gute Argumente dagegen.

Bundesrat will neue Regeln für Organspende

Das Land unterstützt die Arbeit der Tafeln in Nordrhein-Westfalen mit mehr als einer Million Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid überbringen Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) am kommenden Dienstag (19. Dezember) der Tafel Dormagen, wie die Staatskanzlei am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Mit dem Geld soll der Ausbau und die Digitalisierung regionaler Logistikzentren der NRW-Tafeln verbessert werden. Dadurch sollen die Einrichtungen in die Lage versetzt werden, noch mehr große Lebensmittelspenden anzunehmen und verteilen zu können.

Land NRW fördert Tafeln im Land mit einer Million Euro

Düsseldorf

Über die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besorgt geäußert. “So eine Stimmung – ich bin seit 14 Jahren in der Politik – habe ich noch nie erlebt”, sagte er im Podcast “Die Wochentester” von “Kölner Stadt-Anzeiger” und Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Die Zahl der Menschen wachse, die “den ganzen Tag vor dem Fernseher sitzen, sich die Nachrichten reindröhnen und damit nicht umgehen können”, erklärte Linnemann.

CDU-Generalsekretär besorgt über Vereinsamung in Deutschland

News

Hochrangige Politiker sprechen zu hochrangigen Vertretern der jüdischen Gemeinschaft. Das geschieht bis Sonntag beim Gemeindetag. Nicht immer widerspruchslos: Wenn die Außenministerin auf einen Zwischenruf reagiert.

Politiker bei Gemeindetag des Zentralrats versichern Solidarität

Frank-Walter Steinmeier

Israel

Europaparlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf das geplante Medienfreiheitsgesetz der Europäischen Union geeinigt. „Wir wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich, weil es ein historischer Schritt ist, um Journalisten und Medienpluralismus zu schützen“, sagte die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen (CDU) am Freitag in Brüssel. Nach der erfolgreichen politischen Einigung müssen Parlament und Rat, das Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt normalerweise als Formsache.

EU einigt sich auf Medienfreiheitsgesetz

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki sieht Gefahren bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer, wie es etwa die CDU in ihrem neuen Programmentwurf vorsieht. Bei all diesen Überlegungen dürfe es “nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen”, warnte er in der “Kölnischen Rundschau” (Samstag): “An die Behandlung von Flüchtlingen sind hohe Maßstäbe anzulegen. Eine Systematik, die diese Behandlung möglichst weit weg auslagert, läuft Gefahr, die schutzsuchenden Menschen aus dem Blick und aus dem Sinn zu verlieren.”

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 15. Dezember 2023