Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution zu Gaza in der UN-Vollversammlung. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, „dann sollte es wenigstens dazu reichen, bei so einer Resolution an der Seite Israels zu stehen“, sagte Gauck bei einer Lesung im Nürnberger Caritas-Pirckheimer-Haus am Montagabend. In der Resolution wurde am vergangenen Freitag eine humanitäre Waffenruhe in der Region gefordert. Der Terror der radikalislamischen Hamas wurde darin nicht verurteilt, weswegen sich Deutschland enthielt, aber nicht mit Nein stimmte.

Gauck fordert, Solidarität mit Israel deutlicher zu zeigen

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Mehr als 150 Organisationen haben die Debatte über eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. Sie werde „zunehmend von menschenfeindlichen und sachfremden Forderungen dominiert“, kritisierte das Bündnis in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Zu den 154 Unterzeichner-Organisationen zählen Amnesty International, kirchliche, soziale und politische Flüchtlingsorganisationen, die Bundesverbände von Diakonie, Caritas, AWO und dem Paritätischen, Anwaltsverbände sowie Hilfs-Vereine und Anlaufstellen auf Landes- und kommunaler Ebene – darunter der Flüchtlingsrat NRW, die Flüchtlingshilfe Hamm oder der Saarländische Flüchtlingsrat.

Asyl-Bündnis: Sozialkürzungen widersprechen Grundrechten

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit zeigt sich alarmiert über die geplanten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/dgb-kritisiert-geplante-mittelkuerzungen-bei-jobcentern/" target="_blank" rel="noopener">Kürzungen bei den Jobcentern</a>. Es sei ein Kahlschlag bei der Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen zu erwarten, sagte der Geschäftsführer der zur Caritas gehörenden Organisation, Georg Münich, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Einsparungen von 700 Millionen Euro für 2024 seien nicht zu kompensieren. „Hilfen, wie wir sie tausendfach bundesweit bieten, stehen jetzt zur Disposition.“

Bei den Jobcentern will die Ampelregierung sparen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integration durch Arbeit befürchtet einen Kahlschlag und schlägt Alarm.

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Caritas 1. November 2023

Gauck fordert, Solidarität mit Israel deutlicher zu zeigen

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Verband: Jobcenter-Kürzungen beschädigen sozialen Arbeitsmarkt