Der Bundestag stimmt morgen (Donnerstag) über eine Grundgesetzänderung für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme ab. Der Gesetzentwurf, auf den sich die frühere Ampel-Koalition mit der Union geeinigt hatte, sieht vor, dass wesentliche Strukturmerkmale des höchsten deutschen Gerichts in der Verfassung verankert werden.

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab

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Bundesverfassungsgericht 18. Dezember 2024

Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht ab