Ein wahrscheinlich durch elterliche Gewalt erlittenes Schütteltrauma bei einem Säugling muss nicht zwingend zum dauerhaften Sorgerechtsentzug führen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Kann eine künftige Kindeswohlgefährdung abgewendet werden, indem die überforderten Eltern zeitweise in einer Eltern-Kind-Einrichtung leben und beide Elternteile nicht zu Gewaltausbrüchen neigen, kann das die Rückübertragung des Sorgerechts begründen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. (AZ: 1 BvR 1404/24)

Urteil: Kein dauerhafter Sorgerechtsentzug nach Schütteltrauma

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Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Die Entscheidung von ARD und ZDF, die Anhebung des Rundfunkbeitrags mit einer Verfassungsbeschwerde durchzusetzen, stößt im ZDF-Fernsehrat auf Kritik. Steffen Kampeter, der die Arbeitgeberverbände in dem Gremium vertritt, warf am Freitag auf der Fernsehrats-Sitzung ZDF-Intendant Norbert Himmler vor,  die Verfassungsbeschwerde gegen die Länder komme der Klage eines Unternehmensvorstands gegen den gesamten Aufsichtsrat gleich. Dies sei ein „schwerer politischer Fehler“ gewesen.

Rundfunkbeitrag: Kritik im ZDF-Fernsehrat an Verfassungsbeschwerde

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Bundesverfassungsgericht 13. Dezember 2024

Urteil: Kein dauerhafter Sorgerechtsentzug nach Schütteltrauma

Rundfunkbeitrag: Kritik im ZDF-Fernsehrat an Verfassungsbeschwerde