Nach seiner letzten Intendantensitzung als ARD-Vorsitzender weist Kai Gniffke Kritik am Zeitpunkt der von ARD und ZDF&nbsp;angestrengten Klage in Karlsruhe in Sachen Rundfunkbeitrag zurück.

ARD rechtfertigt Gang vors Verfassungsgericht

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Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF verteidigt, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll. Die Klage richte sich nicht gegen den Reformstaatsvertrag und auch nicht gegen eine mögliche neue Regelung für Finanzierung, sondern sie solle die staatsferne Finanzierung des Rundfunks langfristig sichern, sagte er nach der Sitzung der Intendantinnen und Intendanten am Donnerstag in Stuttgart.

ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsbeschwerde

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Bundesverfassungsgericht 28. November 2024

ARD rechtfertigt Gang vors Verfassungsgericht

ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsbeschwerde