ARD und ZDF haben bisher keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestellt. „Der Eingang eines Eilantrags konnte nicht festgestellt werden“, teilte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag auf Anfrage mit. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender hatten am Dienstag Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, weil die Politik bislang keinen Beschluss zu einer Beitragserhöhung gefasst hat.

Bundesverfassungsgericht: Kein Eilantrag zum Rundfunkbeitrag

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Bundesverfassungsgericht 21. November 2024

Bundesverfassungsgericht: Kein Eilantrag zum Rundfunkbeitrag