Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. „Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat“, sagte Schulz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Leipzig. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. „Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“, sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.

Jurist: Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag hat Erfolgschancen

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Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, hat die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags befürwortet. Die Sender würden ihre Haushalts-Planungen auf der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) aufbauen, sagte Buhrow vor dem WDR-Rundfunkrat am Mittwoch in Köln. Gleichzeitig gehe es um das Prinzip der Staatsferne. „Wir hatten keine Wahl als Verfassungsbeschwerde einzulegen“, erklärte Buhrow. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.

Rundfunkbeitrag: Buhrow befürwortet Verfassungsbeschwerde

Köln

Die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird vielfach diskutiert. ARD-Chef Kai Gniffke und der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Tom Buhrow, verteidigten am Mittwoch den Gang nach Karlsruhe. Kritik kommt von den Ländern. Am Dienstag hatten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender mitgeteilt, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Erhöhung des Beitrags zum Jahreswechsel zu erwirken. Das Gericht in Karlsruhe hat mittlerweile den Eingang einer Verfassungsbeschwerde mit Bezug zur Beitragserhöhung bestätigt.

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Bundesverfassungsgericht 20. November 2024

Jurist: Verfassungsbeschwerde zu Rundfunkbeitrag hat Erfolgschancen

Rundfunkbeitrag: Buhrow befürwortet Verfassungsbeschwerde

Diskussion über Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF