ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein, weil der Rundfunkbeitrag nicht wie vorgesehen zum 1. Januar 2025 steigt. Die zuständigen Bundesländer hatten die Entscheidung auf Dezember vertagt.

ARD und ZDF wollen Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen

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ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“

ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag ein

Mainz

Mit ihrer Klage in Karlsruhe zum Rundfunkbeitrag bringen ARD und ZDF den Zeitplan der Medienpolitik durcheinander. Diese wollte erst im Dezember über die Höhe und die künftige Festsetzung des Beitrags entscheiden.

Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF kommt für Politik zur Unzeit

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Bundesverfassungsgericht 19. November 2024

ARD und ZDF wollen Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen

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