Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den seit Anfang 2024 geltenden RBB-Staatsvertrag vorgehen. Die Beschwerde solle in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin. Der Sender sehe die Rundfunkfreiheit unter anderem durch die verpflichtende 60-minütige Auseinanderschaltung des Fernsehprogramms für die gesonderte Darstellung jeden Landes eingeschränkt, sagte Demmer und bestätigte entsprechende Medienberichte vom Freitag.

RBB will Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag einreichen

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Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten will der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Karlsruhe gegen den neuen RBB-Staatsvertrag vorgehen. Zahlreiche der Neuregelungen würden die Rundfunkfreiheit einschränken, so der Sender.

RBB legt Verfassungsbeschwerde gegen eigenen Staatvertrag ein

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Bundesverfassungsgericht 15. November 2024

RBB will Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag einreichen

RBB legt Verfassungsbeschwerde gegen eigenen Staatvertrag ein