NRW-Medienminister Nathanael Liminski fordert von den Ländern eine zügige Entscheidung zum Rundfunkbeitrag, trifft aber selbst keine klare Aussage für oder gegen eine Erhöhung.

NRW-Medienminister fordert Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Nordrhein-Westfalen

Bundesverfassungsgericht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, vor der im Februar geplanten Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. So müsse die Anzahl der Senate ebenso rechtlich abgesichert werden wie die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Gerade im Blick auf mögliche Veränderungen in der Zusammensetzung des nächsten Bundestags sollte das Parlament das vor den Wahlen „noch hinbekommen“, forderte der Ministerpräsident.

Kretschmann dringt auf Absicherung des Bundesverfassungsgerichts

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Bundesverfassungsgericht 12. November 2024

NRW-Medienminister fordert Entscheidung zum Rundfunkbeitrag

Kretschmann dringt auf Absicherung des Bundesverfassungsgerichts