Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, vor der im Februar geplanten Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. So müsse die Anzahl der Senate ebenso rechtlich abgesichert werden wie die Amtszeit der Bundesverfassungsrichter, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Gerade im Blick auf mögliche Veränderungen in der Zusammensetzung des nächsten Bundestags sollte das Parlament das vor den Wahlen „noch hinbekommen“, forderte der Ministerpräsident.
Kretschmanns Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), sieht zudem nach eigenen Worten dringenden Handlungsbedarf bei der Telekommunikationsüberwachung nach Wohnungseinbrüchen. Die derzeit geltende Regelung laufe in wenigen Wochen aus, weshalb es schnell ein Bundesgesetz dazu geben müsse.