Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür plädiert, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. „Es ist sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten absolut notwendigen Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstag). Sie betonte, dass es sich dabei um eine „wichtige Maßnahme zum Schutz unserer Demokratie“ handle.

Faeser dringt auf Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

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Bundesverfassungsgericht 8. November 2024

Faeser dringt auf Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts