Der Bund für Umwelt und Naturschutz klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für eine wirksamere Naturschutz-Gesetzgebung. Die Verfassungsbeschwerde sei am Dienstagabend eingereicht worden, wie der Verband am Mittwoch in Berlin mitteilte. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht, heißt es zur Begründung. Biodiversität sei “Voraussetzung für unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Freiheit”.

Bund für Umwelt klagt in Karlsruhe für verbindlichen Naturschutz

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Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) verlangt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst Reformen, danach könne man über “mehr” reden. Söder warnte die Anstalten vor einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.

Söder schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus

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Strafgefangene müssen sich gegen eine sofortige Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) effektiv gerichtlich wehren können. Auch wenn ein Gefangener bereits verlegt worden ist, muss er in einem Eilverfahren die vorläufige Aussetzung der Maßnahme verlangen können, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ: 2 BvR 150/24). Das zuständige Gericht müsse dann prüfen, was für oder gegen eine Verlegung spreche und könne nicht darauf verweisen, dass die Entscheidung im Eilverfahren die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehme.

Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Verfassungsbeschwerde wegen mangelhaften <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/naturschutzverband-mehr-respekt-statt-populismus-in-debatten/">Naturschutzes</a> gegen die Bundesregierung eingereicht. Ziel der Klage sei es demnach, die Regierung dazu zu verpflichten, ein umfassendes Biodiversitätsgesetz vorzulegen.

Gegen das Artensterben: Der Umweltverband BUND verklagt die Bundesregierung – wegen “mangelhaften Naturschutzes”. Was der Verband von der Politik fordert.

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Bundesverfassungsgericht 23. Oktober 2024

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Naturschutz: Umweltverband BUND verklagt Bundesregierung