Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) verlangt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst Reformen, danach könne man über “mehr” reden. Söder warnte die Anstalten vor einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen: “Die Beitragserhöhung kommt nicht jetzt”, sagte Söder am Mittwoch bei der Eröffnung der 38. Münchner Medientage. Zunächst müssten die von der Politik auf den Weg gebrachten Reformen ausformuliert und umgesetzt werden. “Diese Reformen müssen wir machen, dann können wir über mehr reden”, so Söder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei “unverzichtbar”, doch in Zeiten, wo alle Maß halten müssten, gelte das auch für das öffentlich-rechtliche System.
Eine mögliche Klage der Intendanten in der Beitragsfrage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Söder kritisch. “Wir haben da ein komisches System in Deutschland. Die Anstalten können zum Bundesverfassungsgericht gehen”, so Söder. Sie müssten sich allerdings auch fragen, welche Auswirkungen das auf ihre bereits geschwächte Legitimation habe, “wenn hier an den zuständigen Landtagen vorbei gehandelt wird”.
Söder rief zudem dazu auf, nicht nur, wie im Reformpaket vorgesehen, ARD und ZDF zum Aufbau einer gemeinsamen technischen Plattform zu verpflichten. Vielmehr sollten private und öffentlich-rechtliche Anbieter eine gemeinsame Plattform bilden, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, so der bayerische Ministerpräsident.
Dies sei auch nötig, um die Herausforderungen der Medien- und Kommunikationsgesellschaft zu meistern, so Söder: “Wir werden in den nächsten Jahren in der Kommunikation noch unglaubliche Veränderungen erleben. Wir haben die Tür erst etwas geöffnet und sehen das Licht dahinter, sind aber längst noch nicht hindurchgegangen.”
Die Kommunikation über neue Medien sei dabei unerlässlich. Hier bedürfe es aber klarer Regulierung und politischer Rahmensetzung. “Ich bin nicht bereit, radikalen Kräften neue Technologien allein zu überlassen”, sagte Söder. Die Gesellschaft müsse sich dagegen wappnen. “Virtuelle Realität kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn unsere analoge Realität funktioniert”.