Die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ will den Druck auf die Abgeordneten des Bundestages erhöhen, sich für einen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Die Kampagne werde deutschlandweit in den Wahlkreisen der Abgeordneten mit Aktionen präsent sein, sagte die Sprecherin der Initiative, Julia Dück, am Donnerstag in Berlin bei einer Kundgebung vor dem Haus der Bundespressekonferenz im Regierungsviertel. Sie begrüßte zugleich einen im Bundestag vorliegenden Gruppenantrag zu einem Verbotsantrag. Unklar ist allerdings noch, wann dieser ins Plenum eingebracht wird.

Initiative fordert “AfD-Verbot jetzt!”

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Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Bundestag veröffentlicht. In einer am Donnerstag verschickten gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

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Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben ihren Antrag zur Einleitung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afd-verhindern-aber-wie/" target="_blank" rel="noopener">AfD-Verbotsverfahrens</a> durch den Bundestag veröffentlicht. In einer gemeinsamen Mitteilung werben einzelne Parlamentarier und Parlamentarierinnen von SPD, CDU, Grünen, Linken sowie Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) um Unterstützung für die Initiative. Die Verantwortung der demokratischen Abgeordneten gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, heißt es in dem Antrag.

Eine fraktionsübergreifende Initiative will im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt suchen sie weitere Unterstützer.

AfD-Verbotsverfahren: Abgeordnete veröffentlichen Antrag

Ein Schwangerschaftsabbruch soll nach einem neuen Reformvorschlag eine “rechtmäßige medizinische Gesundheitsleistung werden” und bis zur 22. Woche möglich sein. Kritik an der Initiative kommt von Kirche und der Union.

Bündnis für Reform von Abtreibung – Kritik von Kirche und Union

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26 Verbände haben einen Reformvorschlag für eine liberalere Handhabung der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/legalisierung-von-abtreibung-ein-pro-contra/" target="_blank" rel="noopener"> Abtreibung</a> vorgestellt. In dem selbst erarbeiteten Gesetzentwurf plädieren sie dafür, dass der entsprechende Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Ein Abbruch soll demnach bis zur 22. Woche möglich sein, wenn es die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wenn-die-geburt-zum-trauma-wird-betroffene-erzaehlen/" target="_blank" rel="noopener">Schwangere</a> verlangt. Der Entwurf diene als “Impuls für die Modernisierung des veralteten deutschen Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch”, heißt es. Er wurde der Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten übergeben. Katholischen Kirche und Caritas kritisieren den Vorstoß.

Ein Zusammenschluss von Verbänden will die Abtreibungsregelung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Doch mehrere Parteien sind gegen eine Liberalisierung.

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Bundesverfassungsgericht 17. Oktober 2024

Initiative fordert “AfD-Verbot jetzt!”

Abgeordnete veröffentlichen Antrag für AfD-Verbotsverfahren

AfD-Verbotsverfahren: Abgeordnete veröffentlichen Antrag

Bündnis für Reform von Abtreibung – Kritik von Kirche und Union

Verbände fordern liberalere Abtreibungsregelung