Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Die Justiz überstellt eine Person nach Ungarn, ohne auf die Prüfung des Verfassungsgerichts zu warten. Das kritisiert das Bundesverfassungsgericht nun deutlich.

Verfassungsgericht kritisiert schnelle Überstellung nach Ungarn

Regionen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Bundesverfassungsgericht

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Klimaaktivisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht richte sich gegen eine Vorschrift, die es dem bayerischen Inlandsgeheimdienst ermögliche, persönliche Daten unter geringen Voraussetzungen an private Stellen wie Arbeitgeber oder Vermieter weiterzugeben, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Freitag in Berlin mit.

Verfassungsbeschwerde: Öko-Aktivisten gehen gegen Datenweitergabe vor

Gesellschaft

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Glaube

Kultur

Leben

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 2. August 2024

Verfassungsgericht kritisiert schnelle Überstellung nach Ungarn

Verfassungsbeschwerde: Öko-Aktivisten gehen gegen Datenweitergabe vor