Der sächsische Landtag hat am Mittwochabend ein Gesetz zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Sie lege mehr Befugnisse für das Landesamt für Verfassungsschutz bei mehr Kontrollmöglichkeiten durch Landtag und Gerichte fest, teilte das sächsische Innenministerium in Dresden mit. Sachsen reagiert mit dem neuen Gesetz als drittes Bundesland nach Bayern und Hessen auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Sachsens Landtag verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz

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Bundesverfassungsgericht 13. Juni 2024

Sachsens Landtag verabschiedet neues Verfassungsschutzgesetz