Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef und Medienminister Rainer Robra (CDU) drängt auf eine Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags. Das System habe sich in Teilen „als dysfunktional erwiesen“, schreibt Robra in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag).

Robra: Festsetzung des Rundfunkbeitrags “dysfunktional”

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Sachsen-Anhalt

Bundesverfassungsgericht

Die Versetzung des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. Eine entsprechende Passage des Beamtengesetzes für das Land NRW sei unvereinbar mit Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes (GG) und deshalb nichtig, erklärten die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die landesgesetzliche Zuordnung des nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter ist verfassungswidrig (AZ.: 2 BvL 2/22).

Gericht kippt Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in Ruhestand

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Bundesverfassungsgericht 16. Mai 2024

Robra: Festsetzung des Rundfunkbeitrags “dysfunktional”

Gericht kippt Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in Ruhestand