Die Ampel-Parteien und die Union haben sich offenbar auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht vor extremen politischen Parteien zu schützen. Festgeschrieben werden solle die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat, ihre Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren, berichtete die Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), der der Entwurf vorliegt. Ein Passus soll zudem beinhalten, dass alle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden.

Bundesregierung und Union wollen Bundesverfassungsgericht schützen

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Die Fraktionen der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP und die Unionsfraktion im Bundestag verhandeln über Gesetzesänderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Eine Einigung gebe es noch nicht, hieß es am Donnerstag in Berlin aus der SPD-Fraktion. Die Gespräche würden nach Ostern fortgesetzt. Die „Rheinische Post“ (Donnerstag) hatte gemeldet, die Ampel und die Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt. In dem Entwurf, der der Zeitung vorliege, heiße es, die Neuregelung „solle dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit infrage stellen wollen“.

Ampel und Union sprechen über Schutz des Verfassungsgerichts

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Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhandeln mit der Unionsfraktion über einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Seiten bestätigten in Berlin, die Gespräche über einen Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) würden nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/was-feiern-wir-ostern/" target="_blank" rel="noopener">Ostern</a> fortgesetzt. Buschmann erklärte, man wolle in dieser Wahlperiode zu einer Einigung kommen.

Die Ampel-Parteien und die Union wollen beim Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nun doch zusammenarbeiten. Für Änderungen im Grundgesetz braucht es die gemeinsame Mehrheit.

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht schützen

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Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP verhandeln mit der Unionsfraktion über einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Seiten bestätigten am Donnerstag in Berlin, die Gespräche über einen Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) würden nach Ostern fortgesetzt. Buschmann erklärte, man wolle in dieser Wahlperiode zu einer Einigung kommen. Die Union betonte, man werde sich die Vorschläge gründlich anschauen.

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Bundesverfassungsgericht 28. März 2024

Bundesregierung und Union wollen Bundesverfassungsgericht schützen

Ampel und Union sprechen über Schutz des Verfassungsgerichts

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht schützen

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor Extremisten schützen