Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht einer Änderung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor der Einflussnahme Rechtsextremer nach eigenen Worten zurückhaltend gegenüber. Es sei angebracht, solche Diskussionen zu führen, sagte er am Montag bei einer Diskussion in Berlin. Er sei aber auch fest davon überzeugt, dass man nicht das Narrativ der Rechten bedienen sollte, „dass sie schon auf der Siegerstraße wären“.

Scholz skeptisch bei Schutzregeln für Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht 18. März 2024

Scholz skeptisch bei Schutzregeln für Bundesverfassungsgericht