Das Internetportal „bild.de“ hat sich beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine einstweilige Anordnung des Landgerichts Hamburg gewehrt. Der Beschluss des Landgerichts, dass „bild.de“ Fotos von Beteiligten eines Verkehrsunfalls nicht mehr publizieren dürfe, verletzte das Medienportal in seinem Recht auf „prozessuale Waffengleichheit“, erklärten die Karlsruher Richter am Freitag. Sie verwiesen dabei auf ähnliche Fälle aus der Vergangenheit. (AZ: 1 BvR 605/24)

Erfolg für “bild.de”: Verfassungsgericht rügt Landgericht Hamburg

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Probleme und Bedrohungen behinderter Menschen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, die Mitte April in Bremen geplant ist. Dazu lädt der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein gemeinsam mit dem örtlichen Verein „Selbstbestimmt leben“ ein, wie die Organisatoren am Freitag mitteilten. Veranstaltungsort ist am 16. April ab 15 Uhr das „Kwadrat“ an der Wilhelm-Kaisen-Brücke.

Hilfe zum Suizid: Behindertenvertreter diskutieren Bedrohungen

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Bundesverfassungsgericht 15. März 2024

Erfolg für “bild.de”: Verfassungsgericht rügt Landgericht Hamburg

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