Mit Blick auf die abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der Sozialverband VdK vor einer Spaltung der Gesellschaft durch eine verfehlte Sparpolitik. “Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Schuldenbremse festzuhalten, ist falsch”, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Donnerstag. “Der Staat muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir brauchen mehr Geld für Schulen, soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und gute Renten.”

Sozialverband: Sparpolitik verschärft Spaltung der Gesellschaft

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Mehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll Höcke das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Unterschriften wurden vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte. Angefragt waren alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag, hieß es.

Keine Grundrechte für Björn Höcke – das fordert eine Petition, die mehr als 1,6 Millionen Menschen digital unterschrieben haben. Ein Rekord für die Bunderepublik!

1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

Die Justizminister der Länder arbeiten an einem Gesetzentwurf, um die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts weiter abzusichern und direkt im Grundgesetz zu verankern. Das Oberste Gericht müsse “immuner gegen Angriffe” werden, sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) am Donnerstag in München. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte, Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie bedrohten die freiheitliche Gesellschaft auch von innen.

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Bundesverfassungsgericht 1. Februar 2024

Sozialverband: Sparpolitik verschärft Spaltung der Gesellschaft

1,6 Millionen Menschen wollen Björn Höcke Grundrechte entziehen

Justizminister: Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern