Zahlungen eines ausländischen Staates für Contergang-Geschädigte dürfen auf die nach deutschem Gesetz gezahlte Contergan-Rente angerechnet werden. Diese seit 2013 geltende Regelung des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. “Die Regelung verhindert Doppelleistungen und vermeidet damit Beeinträchtigungen der Gleichstellung der Leistungsempfänger”, hieß es zur Begründung.

Zahlungen im Ausland auf deutsche Contergan-Rente anrechenbar

Bundesverfassungsgericht

Ausländische Contergangeschädigte müssen sich Entschädigungszahlungen ihres Heimatstaates mindernd auf ihre deutsche Conterganrente anrechnen lassen. Die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum oder den Gleichbehandlungsgrundsatz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvL 6/21)

Bundesverfassungsgericht: Keine Doppelleistungen für Conterganopfer

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Bundesverfassungsgericht 10. Januar 2024

Zahlungen im Ausland auf deutsche Contergan-Rente anrechenbar

Bundesverfassungsgericht: Keine Doppelleistungen für Conterganopfer