Für die Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters in die Türkei muss dessen persönliche Teilnahme an der dortigen Hauptverhandlung möglich sein. Soll der Betroffene gegen seinen Willen nur per Videokonferenz aus dem Gefängnis zur Gerichtsverhandlung zugeschaltet werden, verletzt dies sein Recht auf ein faires Verfahren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. In solch einem Fall sei die Auslieferung unzulässig, erklärten die Karlsruher Verfassungsrichter. (AZ: 2 BvR 1368/23)

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung nur mit fairem Verfahren

Bundesverfassungsgericht

Türkei

Ein türkischer Staatsbürger darf für einen Prozess wegen Drogendelikten nicht in die Türkei ausgeliefert werden, solange dort nicht sein Recht auf ein faires Verfahren garantiert ist. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Karlsruhe: Bei Auslieferung muss fairer Prozess garantiert sein

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Bundesverfassungsgericht 9. Januar 2024

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung nur mit fairem Verfahren

Karlsruhe: Bei Auslieferung muss fairer Prozess garantiert sein