Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, fordert strengere Strafen bei antisemitischen Äußerungen. Auch wenn Antisemitismus als solcher derzeit nicht strafbar sei, könne man darüber „nachdenken“, antisemitische Haltungen künftig strenger mit einem speziellen Tatbestand beispielsweise als Volksverhetzung zu verfolgen, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Wenn etwa auf pro-palästinensischen Demonstrationen zur Vertreibung oder Tötung von jüdischen Menschen aufgerufen werde, so sei der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. „Das wäre eine Straftat“, sagte der Verfassungsjurist. In einem solchen Fall könne die Polizei eine Versammlung auch auflösen.

Jurist Di Fabio fordert strengere Strafen bei Antisemitismus

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Bundesverfassungsgericht 20. Dezember 2023

Jurist Di Fabio fordert strengere Strafen bei Antisemitismus