Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, will im Bundestag mit „nahezu allen“ Parteien über die Prioritätensetzung im Haushalt reden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sagte Brehm beim „Sozialpolitischen Buß- und Bettag“ von Gewerkschaft und Kirchen am Mittwochabend in Nürnberg, „jetzt ist die Zeit, die Ausgabenseite zu regeln“. Brehm sagte, der Staat könne mit seinen Einnahmen auskommen, „wenn sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden“.

CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

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Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dies sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt “der einzig folgerichtige Schritt”, erklärte sie am Donnerstagabend in Berlin. “Angesichts der Dringlichkeit der Klimaschutzinvestitionen sind neue Schulden des Bundes politisch zu vertreten”, betonte die Chefin des katholischen Sozialverbands.

Caritas-Präsidentin lobt Aussetzung der Schuldenbremse

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Bundesverfassungsgericht 23. November 2023

CSU-Finanzpolitiker: Jetzt ist Zeit für Gespräche über Prioritäten

Caritas-Präsidentin lobt Aussetzung der Schuldenbremse