Die befürchteten Kürzung beim Bundesfreiwilligendienst bleiben aus. Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Bundeshaushalts 2024 erhöhten die Haushälter zugleich die Humanitäre Hilfe gegenüber der Kabinettsvorlage vom Sommer. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Dennis Rohde, Grünen, Sven-Christian Kindler, und der FDP Otto Fricke am Freitag in Berlin mit. Der Haushalt sieht allerdings weiterhin hohe Kürzungen vor.

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die für den Bundeshaushalt 2024 geplanten Mittelkürzungen im sozialen Sektor weitgehend zurückgenommen oder zeitlich gestreckt. Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition betonten am Freitag in Berlin aber ausdrücklich, dass der Bundeshaushalt im Ganzen noch nicht beschlossen ist. Der Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Regierung 60 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat.

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

Der monatlich zu zahlende Rundfunkbeitrag sollte nach Berechnungen der zuständigen Expertenkommission ab dem Jahr 2025 von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro steigen. Die Erhöhung um 58 Cent übermittelte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun zunächst den Ländern und Rundfunkanstalten, wie der KNA-Mediendienst am Freitag erfuhr. Nach einer Anhörung im Dezember werden die Experten Anfang kommenden Jahres ihre endgültige Empfehlung abgeben.

Kommission errechnet höheren Rundfunkbeitrag von 18,94 Euro

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Bundesverfassungsgericht 17. November 2023

Haushalt: Weniger Einschnitte im Sozialen – mehr Hilfsgelder

Koalitionäre wollen Sozialkürzungen im Haushalt 2024 abwenden

Kommission errechnet höheren Rundfunkbeitrag von 18,94 Euro