Der monatlich zu zahlende Rundfunkbeitrag sollte nach Berechnungen der zuständigen Expertenkommission ab dem Jahr 2025 von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro steigen. Die Erhöhung um 58 Cent übermittelte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nun zunächst den Ländern und Rundfunkanstalten, wie der KNA-Mediendienst am Freitag erfuhr. Nach einer Anhörung im Dezember werden die Experten Anfang kommenden Jahres ihre endgültige Empfehlung abgeben.
Mit dem nun bekanntgewordenen Betrag liegt die Kommission unter den knapp 20 Euro, die sich aus dem von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Frühjahr angemeldeten Finanzbedarf ergeben würde.
Die Länder müssen den neuen Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 beschließen. Sie können nicht ohne Weiteres von der Empfehlung der Kommission abweichen. Allerdings hatten sich die Regierungschefs mehrerer Bundesländer in den vergangenen Monaten bereits gegen eine Erhöhung des Beitrags ausgesprochen.
Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, die vorläufige Empfehlung einer Erhöhung um 58 Cent sei ein Beleg dafür, dass sich die Kommission nicht politischem Druck beuge. “Das ist ein wichtiges Signal gegenüber all jenen Politikerinnen und Politikern, die sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stark gemacht haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Abweichung nur in sehr wenigen Ausnahmefällen zulässt, die aber nicht gegeben sind”, erklärte DJV-Chef Mika Beuster.
An die Regierungschefs der Länder appellierte Beuster, die Empfehlung ernstzunehmen und den Rundfunkbeitrag nicht länger zu politisieren. Die unabhängige Kommission habe die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor politische Wünsche einzelner Ministerpräsidenten gestellt.
2021 war die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro pro Monat vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt worden. Zuvor hatte Sachsen-Anhalt nicht zugestimmt und war damit aus dem üblichen Verfahren ausgeschert. Dagegen hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio geklagt.