Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beschäftigen. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin mitteilte, unterstützt sie die Verfassungsbeschwerde zweier junger Menschen gegen ein aus ihrer Sicht unzureichendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

Neue Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht

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Klima- und Sozialverbände fordern neue Steuern und Kredite zur Investition in eine soziale Energiewende in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, riefen sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Umdenken auf. Greenpeace Deutschland erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein

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Mit mehreren Klagen will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesregierung zu einer strikteren Klimaschutzpolitik zwingen. Wie die DUH am Mittwoch in Berlin mitteilte, unterstützt sie die Verfassungsbeschwerde zweier junger Menschen gegen ein aus ihrer Sicht unzureichendes Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Zudem würden ab 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg insgesamt fünf Klimaklagen der DUH verhandelt. Hier muss sich die Bundesregierung wegen mangelndem Klimaschutz in verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude verantworten.

Neue Klagen gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) stellt die regierende Ampel-Koalition Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, „60 Milliarden Euro an Zuflüssen aus dem Jahr 2021 stehen nun ja nicht mehr zur Verfügung“. Der Wirtschaftsplan des Fonds werde daher im Lichte des Urteils zügig überarbeitet, die nötigen Veränderungen eingearbeitet, vorläufige Regelungen getroffen, damit nicht unnötig Mittel verausgabt würden, die noch nicht festgelegt seien.

Regierung stellt Vorhaben zur Energiewende auf den Prüfstand

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In gut 20 Jahren will Deutschland auf Kohle, Erdöl und Erdgas weitestgehend verzichten. Dann soll vor allem mit Ökostrom geheizt und Auto gefahren werden. Bei dem Umbau des Energiesektors spielt das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine entscheidende Rolle. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Denn es ist verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für Klimaschutzprogramme in den künftigen Haushaltsjahren zu nutzen.

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Bundesverfassungsgericht 15. November 2023

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Der Klima- und Transformationsfonds