In gut 20 Jahren will Deutschland auf Kohle, Erdöl und Erdgas weitestgehend verzichten. Dann soll vor allem mit Ökostrom geheizt und Auto gefahren werden. Bei dem Umbau des Energiesektors spielt das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine entscheidende Rolle. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Denn es ist verfassungswidrig, die für Corona-Maßnahmen vorgesehenen, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für Klimaschutzprogramme in den künftigen Haushaltsjahren zu nutzen.
Damit sind große Klimaschutzvorhaben gefährdet: Nach Angaben von Greenpeace ist allein für die staatliche Förderung des Heizungsumbaus in dem Fonds eine Summe von 18,8 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Finanzierung sei mit dem Urteil aus Karlsruhe weggebrochen, sagte ein Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Regierung müsse nun alle Planungen überprüfen und die Finanzierung auf andere Weise sicherstellen. Andernfalls seien die Förderzusagen nicht zu halten.
Der KTF wird auch aus Einnahmen sowohl aus dem nationalen wie aus dem europäischen Emissionshandel gespeist. Vor dem aktuellen Urteil war der Stand, dass von 2024 bis 2027 fast 212 Milliarden Euro für die Förderung der Energiewende zur Verfügung stehen sollten: Mehr als 60 Milliarden Euro sollten fließen, um Privathaushalte und Firmen angesichts steigender CO2-Preise zu entlasten. Aus diesem Topf sollte mittelfristig auch ein Klimageld für Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.
Der CO2-Preis ist das, was im Emissionshandel ein Zertifikat für die Tonne CO2 kostet. Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument, bei dem Rechte erworben werden, bestimmte Mengen an Treibhausgasen in die Luft zu blasen. Ziel ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.