Das Bundesverfassungsgericht hat keine einstweilige Anordnung im Fall eines Notars erlassen, der sich wegen einer möglichen Altersdiskriminierung an Karlsruhe gewandt hatte. Zugleich kündigte die 3. Kammer des Ersten Senats am Dienstag an, im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob die Altersgrenze den Anforderungen des Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügt. Die Vorinstanzen einschließlich des Bundesgerichtshofs (BHG) hatten die Altersgrenze für Notare von 70 Jahren für rechtmäßig erklärt.

Karlsruhe prüft Altersdiskriminierung

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Bundesverfassungsgericht 24. Oktober 2023

Karlsruhe prüft Altersdiskriminierung