Nach der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Danach sollen die Paragrafen, die bisher Lehrkräften an staatlichen Schulen das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke verbieten, ersatzlos gestrichen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf hervorgeht.

Grüne legen Reformentwurf für Berliner Neutralitätsgesetz vor

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Nach der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz hat die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Demnach sollen die Paragrafen, die bisher Lehrkräften an staatlichen Schulen das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke verbieten, ersatzlos gestrichen werden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entwurf hervorgeht.

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Bundesverfassungsgericht 13. September 2023

Grüne legen Reformentwurf für Berliner Neutralitätsgesetz vor

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