Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will das geplante Gesetz für den Ausbau der Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen noch bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestags durchsetzen. Frauen, die geschlagen werden, sei es egal, wer regiere, sagte Paus am Dienstag in Berlin. Sie hofft nach eigenen Worten auf Unterstützung von der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen. In der kommenden Woche werde das Kabinett das Gesetz beraten, sagte Paus.

Paus will Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt noch durchsetzen

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Der sächsische CDU-Politiker und frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Als Grund benannte der 49-Jährige unter anderem, dass es die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe, den Abgeordneten gegen Bedrohungen den Rücken zu stärken, berichtet die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ (online/Dienstag). Er müsse seine Familie und sich körperlich und seelisch schützen, sagte Wanderwitz.

CDU-Abgeordneter Wanderwitz kandidiert nicht mehr

Politik

Straftaten und Gewalt gegen Frauen haben im vergangenen Jahr zugenommen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten ersten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) zu gegen Frauen gerichteten Straftaten hervorgeht, sind in nahezu allen Deliktbereichen deutliche Anstiege zu verzeichnen. So wurden 2023 mehr als 52.000 Frauen oder Mädchen Opfer von Sexualstraftaten wie Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung. Das waren rund 3.000 beziehungsweise 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Fast jeden Tag ein Femizid – Paus will Hilfegesetz noch durchsetzen

360 Frauen im vergangenen Jahr durch Femizide gestorben

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Bundestag 19. November 2024

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