Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dringt auf eine rasche Verabschiedung des Anti-Missbrauchsgesetzes. Angesichts der Konflikte in der Ampel-Koalition sagte Claus dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wenn das Gesetz nicht kommt, ist dies mehr als ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es wäre eine vertane Chance im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.“ An diesem Montag findet im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) statt.

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz schnell beschließen

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Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus hat das geplante Anti-Missbrauchsgesetz als „Meilenstein“ im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Claus sagte bei der Sachverständigenanhörung des Bundestags am Montag in Berlin, die stärkste Wirkung werde die künftige Berichtspflicht ihres Amtes an den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat entfalten.

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz ist ein Meilenstein

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Kinder sollen durch ein Gesetz besser vor Missbrauch geschützt und die Aufarbeitung gestärkt werden. Verbände fordern weitere Änderungen, die Betroffenen mehr Hilfe zusichern.

Verbände: Missbrauchsopfer brauchen mehr Hilfe

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Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) grenzt die infrage kommenden Regionen für ein Atommüllendlager behutsam weiter ein. In einem am Montag veröffentlichten aktuellen Arbeitsstand stuft das bundeseigene Unternehmen 13 von insgesamt 90 zuvor benannten Teilgebieten in die Kategorien C oder D ein, weil sie im bisherigen Auswahlverfahren eine oder zwei Hürden nicht übersprungen haben und damit voraussichtlich als Standort ausscheiden.

BGE veröffentlicht aktuellen Arbeitsstand zur Atommüll-Endlagersuche

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Das Anti-Missbrauchsgesetz stößt bei Sachverständigen und Verbänden auf breite Zustimmung – an Details zur Umsetzung gab es in der Bundestagsanhörung am Montag aber Kritik. Zu den Defiziten des Entwurfs von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zählt eine Mehrheit der Sachverständigen die Begrenzungen beim Akteneinsichtsrecht für Betroffene. Durchweg positiv wurde die Stärkung des Amts der Missbrauchbeauftragten und die gesetzliche Verankerung des Betroffenenrats und der unabhängigen Aufarbeitungskommission beurteilt.

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Bundestag 4. November 2024

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz schnell beschließen

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz ist ein Meilenstein

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BGE veröffentlicht aktuellen Arbeitsstand zur Atommüll-Endlagersuche

Missbrauch: Experten fordern breiteres Akteneinsichtsrecht