Von Juli bis September des laufenden Jahres hat das Bundeskriminalamt 502 Straftaten registriert, denen mutmaßlich ein antisemitisches Motiv zugrunde liegt. 20 davon waren Gewalttaten, es wurden 24 Verletzte erfasst, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montag) berichtet. Sie beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Rund 500 antisemitische Delikte von Juli bis September

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Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dringt auf eine rasche Verabschiedung des Anti-Missbrauchsgesetzes. Angesichts der Konflikte in der Ampel-Koalition sagte Claus dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Wenn das Gesetz nicht kommt, ist dies mehr als ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es wäre eine vertane Chance im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.“ An diesem Montag findet im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) statt.

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz schnell beschließen

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Von Juli bis September des laufenden Jahres hat das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/rund-500-antisemitische-delikte-binnen-drei-monaten/">Bundeskriminalamt</a> 502 Straftaten registriert, denen mutmaßlich ein antisemitisches Motiv zugrunde liegt. 20 davon seien Gewalttaten gewesen, es seien 24 Verletzte erfasst worden, heißt es in einer Antwort des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/innenministerium-dauer-von-asylverfahren-in-diesem-jahr-gestiegen-2/">Bundesinnenministeriums</a> auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darüber berichtet.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegen Daten des Bundeskriminalamts für das dritte Quartal 2024.

Bundeskriminalamt: Antisemitische Delikte weiter auf hohem Niveau

Deutschland

Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus hat das geplante Anti-Missbrauchsgesetz als „Meilenstein“ im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen bezeichnet. Claus sagte bei der Sachverständigenanhörung des Bundestags am Montag in Berlin, die stärkste Wirkung werde die künftige Berichtspflicht ihres Amtes an den Bundestag, die Bundesregierung und den Bundesrat entfalten.

Missbrauchsbeauftragte Claus: Gesetz ist ein Meilenstein

Regionen

Berlin-Brandenburg

Kinder sollen durch ein Gesetz besser vor Missbrauch geschützt und die Aufarbeitung gestärkt werden. Verbände fordern weitere Änderungen, die Betroffenen mehr Hilfe zusichern.

Verbände: Missbrauchsopfer brauchen mehr Hilfe

Bundestag

Missbrauch

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) grenzt die infrage kommenden Regionen für ein Atommüllendlager behutsam weiter ein. In einem am Montag veröffentlichten aktuellen Arbeitsstand stuft das bundeseigene Unternehmen 13 von insgesamt 90 zuvor benannten Teilgebieten in die Kategorien C oder D ein, weil sie im bisherigen Auswahlverfahren eine oder zwei Hürden nicht übersprungen haben und damit voraussichtlich als Standort ausscheiden.

BGE veröffentlicht aktuellen Arbeitsstand zur Atommüll-Endlagersuche

Bayern

Niedersachsen

Brandenburg

Norddeutschland

Das Anti-Missbrauchsgesetz stößt bei Sachverständigen und Verbänden auf breite Zustimmung – an Details zur Umsetzung gab es in der Bundestagsanhörung am Montag aber Kritik. Zu den Defiziten des Entwurfs von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zählt eine Mehrheit der Sachverständigen die Begrenzungen beim Akteneinsichtsrecht für Betroffene. Durchweg positiv wurde die Stärkung des Amts der Missbrauchbeauftragten und die gesetzliche Verankerung des Betroffenenrats und der unabhängigen Aufarbeitungskommission beurteilt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 4. November 2024