Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg begrüßt den geplanten AfD-Verbotsantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter beim Bundesverfassungsgericht. „Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben uns ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, Parteien zu verbieten, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“, sagte der Allianz-Vorsitzende Stephan Doll am Montagabend. Auch der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sei ein möglicher Hebel.

Rechtsextremismus-Allianz fordert Unterstützung für AfD-Verbotsantrag

Bundesverfassungsgericht

Nürnberg

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat die Abschiebung eines Afghanen aus einem Kirchasyl in Hamburg kritisiert. Wiederholt sei das Kirchenasyl gebrochen worden, erklärte die innen- und religionspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin.

Kaddor: Erneuter Bruch von Kirchenasyl “erschreckende Entwicklung”

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Bundestag 1. Oktober 2024

Rechtsextremismus-Allianz fordert Unterstützung für AfD-Verbotsantrag

Kaddor: Erneuter Bruch von Kirchenasyl “erschreckende Entwicklung”