Der evangelische Dom zu Brandenburg erhält sieben Millionen Euro Bundesmittel für ein großes Sanierungsprojekt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die Gelder für den mittelalterlichen Ostflügel der Domklausur am Vortag bewilligt, teilten die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede und das Domstift am Donnerstag mit. Die Förderung diene dem Erhalt und der Modernisierung der historischen Bausubstanz sowie der zeitgemäßen Präsentation und Aufbewahrung der Kunst- und Kulturschätze des Domstifts. Der Dom zu Brandenburg wurde vor mehr als 850 Jahren gegründet.

Millionenförderung vom Bund für Dom zu Brandenburg

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Auch die Linken legen einen Antrag für eine Liberalisierung der Abtreibung vor. Zuvor hatten sich SPD und Grüne in einem Papier darauf festgelegt. Ob sich im Bundestag Mehrheiten dafür finden, ist fraglich.

Linke will liberalere Abtreibungsregelung

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Abtreibung

Nach einer erneuten Debatte über die von der Union geforderte Verschärfung der Asylpolitik hat der Bundestag eine Abstimmung über die Frage wieder vertagt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppen Linke und BSW wurde ein von der Union neu eingebrachter Antrag am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und – anders als von der Union gefordert – nicht sofort abgestimmt.

Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen erneut vertagt

„Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“, so hatte die CDU/CSU-Fraktion ihren neuen Antrag für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ untertitelt, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Enthalten ist ein Katalog an Forderungen, die meisten drehen sich um eine Asylrechtsverschärfung, die von der Union mit der Sicherheitslage nach Solingen verbunden wird: Zurückweisung an den Grenzen, ein Stopp der Bundesprogramme zur Aufnahme Schutzbedürftiger, Leistungskürzungen für Flüchtlinge, Inhaftnahmen zum Feststellen der Identität. Der Vorwurf in Richtung Bundesregierung: Ihr Sicherheitspaket enthalte keine Maßnahmen, die Zuzug verhinderten, so formulierte es der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

Die Union wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Ausgaben für das Bürgergeld zu verschleiern. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), kritisierte am Donnerstag in Berlin, die Ampel-Fraktionen und das Bundesarbeitsministerium hätten den Abgeordneten die Lücken in der Finanzierung des Bürgergelds für 2025 nicht erklären können und wollen. „Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass Heil im Haushalt trickst“, erklärte Stracke. Die Union hatte im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darauf gedrungen, dass Heil persönlich für Aufklärung sorgen solle, war mit ihrem Antrag aber gescheitert.

Union wirft Heil Finanztricks beim Bürgergeld vor

Der SPD-Politiker Takis Mehmet Ali wird neuer Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Abgeordneten in der LWL-Landschaftsversammlung wählten den 33-Jährigen am Donnerstag in Münster mit 97 von 112 Stimmen, wie der LWL mitteilte. Er tritt die Nachfolge von Johannes Chudziak an, der im Mai im Alter von 46 Jahren verstorben war. Mehmet Ali sitzt seit drei Jahren für die SPD im Deutschen Bundestag. Er wird sein Mandat zum Jahresende aufgeben.

Takis Mehmet Ali zum neuen LWL-Sozialdezernenten gewählt

Politik

Münster

Trotz des Widerstands aus der FDP-Bundestagsfraktion gehen die Grünen davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet werden wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man könne noch über Verbesserungen reden, „aber im Grundsatz ist das jetzt geeint“. Der Gesetzentwurf liege schon monatelang vor. Kurth verwies auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der den mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgehandelten Kompromiss zuletzt Anfang September als „zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte. „Ich halte nichts davon, jetzt wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen“, sagte Kurth.

Grüne gehen von Verabschiedung des Rentenpakets II bis Jahresende aus

News

Der Bundestag beschäftigt sich morgen (Freitag) erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, weil die FDP-Fraktion den geplanten Einsteig in eine Aktienfinanzierung ausweiten will. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und sie zugleich bezahlbar halten. Dafür sollen ab Mitte der 2030er Jahren Aktienerträge aus einem staatlichen Fonds an die Rentenversicherung fließen. Der Kompromiss war zwischen SPD und FDP mühsam ausgehandelt worden und sorgte im Anschluss immer wieder für Streit.

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Bundestag 26. September 2024