Der Staatsrechtler Steffen Augsberg kritisiert das Verbot sogenannter  Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Abtreibungspraxen als Aktionismus, der die Meinungsfreiheit unangemessen einschränke. Belästigungen von Schwangeren seien inakzeptabel, hätten aber mit bereits vorhandenen Mitteln geahndet werden können, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). „Wir haben hier allenfalls ein Vollzugsdefizit.“ Der Bundestag habe sich mit einem Problem befasst, das sich in der täglichen Praxis nur selten stelle. „Die Ampel wollte offenbar zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist und sich auch mal auf etwas einigen kann“, sagte Augsberg, der bis April Mitglied des Deutschen Ethikrats war.

Staatsrechtler kritisiert Verbot von “Gehsteigbelästigungen”

Nach dem Abschluss des ersten beim Bundestag angesiedelten Bürgerrats befürwortet die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mehr Demokratie“ diese Form der Bürgerbeteiligung auch in anderen Bereichen. Das Instrument habe sich im ersten großen Praxistest bewährt, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Vorstand der Organisation, die den ersten Bürgerrat fachlich begleitete, laut einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

Organisation “Mehr Demokratie”: Bürgerrat hat sich bewährt

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Bundestag 7. Juli 2024

Staatsrechtler kritisiert Verbot von “Gehsteigbelästigungen”

Organisation “Mehr Demokratie”: Bürgerrat hat sich bewährt