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Organisation “Mehr Demokratie”: Bürgerrat hat sich bewährt

Nach dem Abschluss des ersten beim Bundestag angesiedelten Bürgerrats befürwortet die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mehr Demokratie“ diese Form der Bürgerbeteiligung auch in anderen Bereichen. Das Instrument habe sich im ersten großen Praxistest bewährt, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Vorstand der Organisation, die den ersten Bürgerrat fachlich begleitete, laut einer am Sonntag in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

Huber nahm Bezug auf einen vor wenigen Tagen vom Bundestag veröffentlichten, wissenschaftlichen Abschlussbericht, eine sogenannte Evaluation. Er bescheinigte diesem Bericht „einige kluge Verbesserungsvorschläge für künftige Bürgerräte“.

Im Februar hatte der erste Bürgerrat, der sich mit dem Thema Ernährung befasste, seine Arbeit beendet. Kernforderung war ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kindergärten.

Laut der wissenschaftlichen Evaluation des ersten Bürgerrats wünscht sich die Bevölkerung weitere Bürgerbeteiligungen in diesem Format. Dazu befragte das Wuppertaler Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung gut 2.000 Bürgerinnen und Bürgern. Wie aus den Ergebnissen der Umfrage hervorgeht, sind 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dafür, auch in Zukunft Bürgerräte einzusetzen. 49 Prozent plädieren „auf jeden Fall“, 36 Prozent „eher“ dafür.

Die Umfrage zeigt zudem Unzufriedenheit mit den Einflussmöglichkeiten der Menschen. Fast drei Viertel (72 Prozent) der Befragten stimmen „voll und ganz“ oder „eher“ der Aussage zu, dass es für sie kaum Möglichkeiten gebe, gesellschaftliche und politische Entscheidungen mitzubeeinflussen.

Im Evaluationsbericht heißt es dazu, angesichts zunehmender Politikskepsis könnten Bürgerräte „in die partizipative Leerstelle stoßen, die von den Bürgerinnen und Bürgern zurzeit empfunden wird“. Derzeit wird erwogen, einen weiteren Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen einzusetzen.