Die Grünen plädieren für die Überprüfung einzelner Beschäftigter im Bundestag durch den Verfassungsschutz. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag), die AfD beschäftige nachweislich Rechtsextremisten im Bundestag, die dem Verfassungsschutz bekannt seien. „Wir sollten daher unbedingt Sicherheitsüberprüfungen durch den Verfassungsschutz einführen, zumindest bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, die mit eingestuften Informationen zu tun haben“, sagte Kaddor.

Kaddor: Verfassungsschutz soll Mitarbeiter im Bundestag überprüfen

Bundestag

Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/seehofer-lobt-ukraine-politik-von-kanzler-scholz-als-genau-richtig/">Horst Seehofer</a> (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Rückzug. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Von Berlin nach Bayern und zurück: Horst Seehofer hat eine lange Karriere als Bundesminister und Ministerpräsident hinter sich, mit Höhen und einigen Tiefen. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Horst Seehofer – ein unpolitischer Ruheständler

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Am Freitag stimmt der Bundestag über ein Gesetz zur sogenannten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-ahndung-von-gehsteigbelaestigung" target="_blank" rel="noopener">Gehsteigbelästigung</a> ab. Hier erhalten Sie Antworten zu den wichtigsten Fragen dazu.

Wenn Abtreibungsgegner vor Arztpraxen demonstrieren: Die Bundesregierung will diese “Gehsteigbelästigungen” bestrafen und stimmt dazu im Bundestag ab. Hier die Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Was bringt der Gesetzentwurf zur “Gehsteigbelästigung”?

News

Abtreibung

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus einer Übersicht des Amtes hervor, die von der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) im Bundestag angefragt worden war und die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Statistik: Zahl der Rentner mit Sozialhilfe-Bezug auf Rekordhoch

Deutschland

Mit Bekenntnissen zum jüdischen Leben und Aufrufen gegen Antisemitismus ist die neue Synagoge für die jüdischen Gemeinden in Potsdam eingeweiht worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Festansprache bei der Feier am Donnerstag, es sei ein großes Glück, dass nach dem NS-Menschheitsverbrechen der Schoah wieder jüdisches Leben in Deutschland aufblühe. Dafür stehe auch die neue Synagoge im Herzen von Brandenburgs Landeshauptstadt. Das jüdische Gotteshaus sei „ein Geschenk für uns alle“.

Neues Potsdamer Synagogenzentrum eröffnet

Gesellschaft

Frank-Walter Steinmeier

Brandenburg

Das evangelische Domstift Brandenburg erhält für die Sanierung des rund 100 Jahre alten Pförtnerhauses knapp 240.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes. Dies habe der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede am Donnerstag mit. Für andere Sanierungsmaßnahmen am Dom zu Brandenburg an der Havel wurden bereits in den vergangenen Jahren Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Weitere Bundesmittel für Domstift Brandenburg

Für die Sanierung der Trauerhalle auf dem jüdischen Friedhof in Wachenheim im Landkreis Bad Dürkheim stellt der Bund knapp 92.000 Euro bereit. Er ist einer der ältesten jüdischen Friedhöfe in der Pfalz. Für die Förderung habe sich der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, Johannes Steiniger, eingesetzt, teilte Eberhard Dittus, Beauftragter der Evangelischen Kirche der Pfalz für Gedenkstättenarbeit, am Donnerstag in Neustadt an der Weinstraße mit. Dittus ist zudem Beauftragter der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz für den Erhalt der Jüdischen Friedhöfe in der Pfalz.

Bund fördert jüdische Trauerhalle in Wachenheim mit 92.000 Euro

Kultur

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Darstellung der damaligen Vize-Präsidentin Tania Freiin von Uslar-Gleichen vom Tempo des Vormarschs der Taliban im August 2021 überrascht worden. „Wir haben nicht erwartet, dass Kabul am 15. August kampflos an die Taliban übergeben wird“, sagte sie als Zeugin am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Afghanistan.

BND war von der schnellen Einnahme Kabuls überrascht

Afghanistan

Wenn Eltern suchtkrank sind oder an seelischen Krankheiten leiden, betrifft das in der Regel auch ihre Kinder. Um diese besser zu unterstützen, fordert der Bundestag mehr Hilfen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 4. Juli 2024