Die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien steigt. Mit Stand Ende Februar wurden von der Bundesregierung 225 Objekte entsprechend eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über die zunächst die „Welt“ (Donnerstag, online) berichtet hatte. Im vergangenen Jahr waren es 210 Objekte.

Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien steigt

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Die Ampel-Regierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch einen neuen Weg zur Finanzierung der gesetzlichen Renten eröffnet. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen Erträge aus Darlehens-finanzierten, staatlichen Kapitalanlagen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Vor allem aber hat die Ampel-Koalition erst einmal die Altersbezüge für die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die Boomer-Generation gesichert. Deren Renten sind – zumindest vorläufig – sicher.

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht

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Bundestag 30. Mai 2024

Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien steigt

Rentenpaket II: Den Kritikern von beiden Seiten reicht es nicht