Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber muss heute (Freitag) der Bundesrat über die gesetzliche Grundlage abstimmen. Sie sieht vor, dass die spezielle Geldkarte künftig ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Die Änderung erfolgte auf Wunsch der Länder, die die Bezahlkarte einführen wollen.

Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) steht mit den Kirchen nicht auf Kriegsfuß. Im Gegenteil: Zu Geistlichen beider Konfessionen hat sie Kontakt und das Gebet ist ihr auch nicht fremd.

Petra Pau: Sozialismus und Glaube lassen sich vereinbaren

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Früher wurde Petra Pau (Linke) im Bundestag schon mal als “gottlose Type” beschimpft. Inzwischen gibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags zu, auch schon mal zum Gebet in die Kirche gegangen zu sein.

Petra Pau über Glaube, Sozialismus und Schuldaufarbeitung

Die gesetzliche Grundlage für die geplante flächendeckende Einführung einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/alles-auf-eine-karte/">Bezahlkarte für Flüchtlinge</a> hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Dort wird die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/experte-funktionen-fuer-bezahlkarte-nicht-zu-sehr-beschraenken/">Bezahlkarte</a> künftig ausdrücklich erwähnt und festgelegt, dass Sozialleistungen vorrangig per Karte statt bar ausgezahlt werden sollen. Der Bundestag hatte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-beschliesst-regelung-fuer-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge/">bereits zugestimmt</a>.

Es ist beschlossene Sache: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt. Jetzt hat auch der Bundesrat der Einführung zugestimmt.

Bezahlkarte: Bundesrat stimmt Einführung zu

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat die Einführung eines jährlichen Veteranentags kritisiert. „Wie bei den Plänen zur ‘Zivilverteidigung’, der geforderten Bundeswehrpräsenz in Schulen und den Milliarden für Aufrüstung wird so die Präsenz des Militärischen in der Zivilgesellschaft nach und nach gezielt gefördert“, sagte die frühere hannoversche Landesbischöfin am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich war immer froh, dass es nach 1945 keinen Heldengedenktag mehr gab, sondern stattdessen einen Volkstrauertag.“

Käßmann: Veteranentag befördert Militarisierung der Zivilgesellschaft

Margot Käßmann

Junge Menschen unter 27 Jahren können ihren Freiwilligendienst künftig in Teilzeit leisten, wenn ihre Einsatzstelle zustimmt. Außerdem wird die Höchstgrenze für das Taschengeld angehoben. Einstimmung beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin entsprechende Änderungen in den Gesetzen für den Jugend- und den Bundesfreiwilligendienst.

Teilzeit im Freiwilligendienst für Jüngere künftig einfacher möglich

Der Gesetzgeber hat die Regeln für Freiwilligendienste flexibilisiert. Bislang war ein Teilzeitengagement bei Jüngeren nur in Sonderfällen möglich.

Teilzeitdienst künftig für alle jungen Freiwilligen möglich

Der Bundestag hat die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ampel-fraktionen-einigen-sich-auf-novelle-des-klimaschutzgesetzes/">Reform des Klimaschutzgesetzes</a> beschlossen. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition stimmte das Parlament am Freitag in Berlin für die Änderung, die künftig die Bundesregierung als Ganzes und nicht mehr Ministerien einzeln bei der Erreichung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/eu-kommissarin-eu-mitglieder-erfuellen-klimaziele-fuer-2040-noch-nicht/">Klimaziele</a> in die Pflicht nimmt. Die Opposition stimmte dagegen.

Über die Reform des Klimaschutzgesetzes haben die Ampel-Fraktionen lange gestritten. Jetzt hat der Bundestag sie beschlossen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Bundestag beschließt Änderung des Klimaschutzgesetzes

Die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/so-steht-die-kirche-zur-afd/">AfD bekämpfen</a> will der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er ruft Christen in Deutschland in der neuen Ausgabe des Magazins Publik-Forum dazu auf, weil die Partei aus seiner Sicht “dem universalistischen und humanitären Ethos des Christentums” widerspricht.

Die AfD sei für Christen nicht wählbar: Wolfgang Thierse, ehemaliger Präsident des Bundestages, fordert Kirchenmitglieder dazu auf, sich klar gegen die AfD zu positionieren.

Thierse ruft Christen dazu auf, die AfD zu bekämpfen

Deutschland

Die Zahl der Suizide in Deutschland ist zuletzt stark gestiegen. Doch es gibt nach wie vor kein Präventionskonzept des Bundesgesundheitsministeriums. Abgeordnete kritisieren das scharf.

Echtes Leben.
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Bundestag 26. April 2024