Bonn oder Frankfurt? Als nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war lange unklar, wo die Regierung des neuen Staates sitzen sollte.

Verschlafene Pensionärsstadt schlägt alte Handelsmetropole

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Anders als die Vorgängerregierung vernachlässige die Ampel die weltweite Rolle von Glaubensgemeinschaften, kritisiert die Union. Sie spricht von einem “dramatischen Bedeutungsverlust”.

Union: Religion in Außenpolitik stärker berücksichtigen

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Nach einer bundesweiten Umfrage, wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. „Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird“, sagte Gehring der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online/Donnerstag). Dem Bildungssystem komme eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung und Geschichtsbewusstsein gehe.

Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen

Der Bundestag zeigt in Berlin eine Ausstellung zum Doppeljubiläum der deutschen Verfassung. Die Schau mit dem Titel “48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen – Ein Land” zeichne Kontinuitäten und Brüche in der deutschen Verfassungsgeschichte nach, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Schau umfasse die Zeit von der Revolution 1848/49 vor 175 Jahren bis zum Gründungsprozess der Bundesrepublik 1948/49 mit der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren. Die Ausstellung hängt bis Anfang September in den Fenstern des Paul-Löbe-Hauses und ist für die Öffentlichkeit vom Spreeuferweg aus zu sehen.

Ausstellung im Bundestag zum Jubiläum der deutschen Verfassung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ampel-parteien-und-union-wollen-veteranentag-am-15-juni-einfuehren/" target="_blank" rel="noopener">Veteranentags</a> beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen sprach sich das Parlament für einen nationalen Gedenktag am 15. Juni aus. Er soll Dank und Anerkennung für<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelischer-militaerbischof-soldaten-derzeit-angespannt/" target="_blank" rel="noopener"> Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr</a> zum Ausdruck bringen. Begangen werden soll der Tag „öffentlich und sichtbar“ in Berlin und jeweils an einem Wochenende – vor oder nach dem Datum, wenn es auf einen Werktag fällt.

Deutschland bekommt einen Veteranentag. Mit dem Gedenktag Mitte Juni soll künftig auf die Leistungen von Soldatinnen und Soldaten hingewiesen werden. Es gibt auch Kritik.

Bundestag beschließt Einführung von Veteranentag

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Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen sprach sich das Parlament für einen nationalen Gedenktag am 15. Juni aus. Er soll Dank und Anerkennung für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zum Ausdruck bringen. Begangen werden soll der Tag „öffentlich und sichtbar“ in Berlin und jeweils an einem Wochenende – vor oder nach dem Datum, wenn es auf einen Werktag fällt.

Bundestag beschließt Veteranentag

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück.<br>
Heilmann hatte durch die kurze Beratungszeit seine Rechte als Abgeordneter verletzt gesehen und wollte mit einer einstweiligen Anordnung die Parlamentsabstimmung verhindern lassen. In der Urteilsbegründung des zuständigen Zweiten Senates hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“.

Abstimmung über Klimaschutzgesetz darf stattfinden

Bundesverfassungsgericht

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber muss morgen (Freitag) der Bundesrat über die gesetzliche Grundlage abstimmen. Sie sieht vor, dass die spezielle Geldkarte künftig ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Die Änderung erfolgte auf Wunsch der Länder, die die Bezahlkarte einführen wollen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundestag 25. April 2024