Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber muss morgen (Freitag) der Bundesrat über die gesetzliche Grundlage abstimmen. Sie sieht vor, dass die spezielle Geldkarte künftig ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Die Änderung erfolgte auf Wunsch der Länder, die die Bezahlkarte einführen wollen.
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