Bei dem Mitte März eingesetzten neuen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, sind bereits mehr als 70 Eingaben eingegangen. Davon stammten etwa 70 Prozent aus der Bevölkerung und 30 Prozent aus der Polizei selbst, sagte Grötsch am Dienstag in Berlin bei einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration zum Thema Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei. Im Durchschnitt verzeichne seine Stelle bislang drei bis vier Eingaben täglich. Diese Zahl habe ihn „überrascht“.

Bundespolizeibeauftragter will diverses Team

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Ein gemeinsamer Brief von Rechtsextremen und Vertretern demokratischer Parteien aus der brandenburgischen Uckermark sorgt für Diskussionen über mangelnde Abgrenzung gegen rechts. Für die SPD gelte der Grundsatzbeschluss über das Nicht-Zusammenarbeiten mit der AfD auf allen Ebenen, hieß es am Dienstag aus dem Büro des SPD-Bundestags- und Uckermark-Kreistagsabgeordneten Stefan Zierke: „Diese Erwartung haben wir auch an alle anderen demokratischen Parteien.“ Auch zwei der zehn Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Prenzlau hatten das Schreiben unterzeichnet.

Diskussion über Brief von Rechtsextremen und Demokraten

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission empfiehlt eine Liberalisierung der Abtreibungsregeln. Verbände warnen vor  Folgen. Unions-Fraktionschef Merz appelliert an den&nbsp;Kanzler, sich gegen eine Reform zu stellen.

Empfehlung zu Abtreibung: Kritik, Lob und Appell an den Kanzler

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Bundestag 9. April 2024

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