Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die ab April geplante Cannabis-Freigabe als „absoluten Irrsinn“. „Wir pushen damit den Schwarzmarkt anstatt ihn zu behindern“, sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Durch eine Teillegalisierung von Cannabis sieht er vor allem „massive“ Gefahren für den Straßenverkehr. „Man braucht kein ausgewiesener Verkehrsexperte zu sein, um zu prognostizieren, wie sich die Unfalllage entwickelt, wenn das Kiffen legal wird“, warnte der Minister. „Da geht es um Menschenleben. Und das ist einfach nicht akzeptabel.“

Cannabis-Legalisierung: Reul warnt vor Auswirkung auf Straßenverkehr

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Ein Votum des Bundestags zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist weiter nicht absehbar. Auf der am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Tagesordnung für die kommende Woche, in der das Plenum erneut tagt, ist das Thema bislang nicht aufgesetzt. Die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz sorgen koalitionsintern noch für Diskussionen.

Bezahlkarte weiter nicht auf Tagesordnung des Bundestags

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Eigentlich wollte die Ampel-Regierung Investitionen in die Kindertagesbetreuung weiter unterstützen. Dass es nun anders kommt, sorgt für Unmut – in der Opposition und bei Eltern.

Kritik an Absage von weiterem Bundes-Förderprogramm für Kitas

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Auch im Bayerischen Landtag stehen Mitarbeiter der AfD-Fraktion unter dem Verdacht, rechtsextremistischen Gruppierungen anzugehören. Wie die Augsburger Allgemeine (Freitag) berichtet, hat das Landtagspräsidium bereits vor der Enthüllung ähnlicher Fälle im Bundestag ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Auszahlung der Mitarbeiterentschädigung für die Gehälter gesperrt werden könne. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte der Zeitung, Sorgfalt sei angesichts der juristisch komplizierten Materie wichtiger als Eile. „Ich empfinde es als gefährliche gesetzliche Lücke, dass wir es derzeit zulassen müssen, dass Verfassungsfeinde mit Steuergeldern bezahlt werden müssen“, sagte die CSU-Politikerin.

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Bundestag 15. März 2024

Cannabis-Legalisierung: Reul warnt vor Auswirkung auf Straßenverkehr

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Bayerischer Landtag: AfD-Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht