Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Unter diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung und radikale Burschenschafter, berichtet der BR am Dienstagmorgen vorab. Dafür würden Millionensummen an Steuergeldern ausgegeben. Details sollen unter anderem im ARD-Politikmagazin „report München“ am Dienstagabend um 21.45 Uhr gezeigt werden.

AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

München

Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, fordert in einem Sonderbericht eine grundlegende Vereinfachung der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden von SED-Opfern. „Ein Weiter so“ dürfe es nicht geben, erklärte Zupke am Dienstag in Berlin. Bislang scheiterten die Betroffenen immer wieder beim Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der politisch motivierten Verfolgung und der heutigen gesundheitlichen Schädigung.

Zupke beklagt zu hohe Hürden für SED-Opfer

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Opferbeauftragte beklagt zu hohe Hürden für SED-Opfer

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Nach einem Medienbericht über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in großem Ausmaß bei der AfD-Fraktion im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Überprüfung der Sicherheitsregeln für das Parlament angeregt. „Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). In Regierung und Behörden dürften nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agierten, ergänzte sie.

Faeser empfiehlt Überprüfung von Sicherheitsregeln im Bundestag

Bundestag

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat ihren Vorschlag eines „Gesellschaftsjahres“ für Frauen und Männer erneuert, das man neben Bereichen wie Soziales, Umwelt oder Kultur auch bei der Bundeswehr machen könnte. Dagegen halte sie nichts davon, zur Lösung der Personalprobleme bei der Bundeswehr die 2011 ausgesetzte alte Wehrpflicht wieder einzuführen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag). „Darauf wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: Es fehlen Stuben, Ausbilderinnen und Ausbilder, Uniformen und Ausrüstung.“

Bundeswehr-Personalprobleme: Högl wirbt für Gesellschaftsdienst

Kultur

Bundeswehr

&nbsp;Der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zahl sogenannter irregulärer Migranten zu begrenzen. Bislang gebe es in diesem Jahr bereits 50.000 irreguläre Migranten, erklärte Merz am Dienstag in Berlin. Damit könne sich die Zahl bis zum Jahresende auf 300.000 Migranten erhöhen. Er verwies auf einen Antrag, den die Union in dieser Woche dazu in den Bundestag einbringen wolle.

Merz: Regierung muss irreguläre Migration begrenzen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schlägt nach einem Medienbericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor. „Wir haben hierzu bereits Überlegungen angestellt“, sagt Bas dem Berliner „Tagesspiegel“. Wenn vermieden werden solle, dass Extremisten im Bundestag ein- und ausgehen, dann müsse über weitergehende Regelungen nachgedacht werden.

Bas schlägt neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor

Letzte Generation

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, plant eine bundesweite Erhebung zur Häufigkeit sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Dazu sollen Befragungen in 9. Schulklassen in allen Bundesländern stattfinden, sagte Claus am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dafür soll ein Forschungszentrum gegründet werden, für das eine Ausschreibung in den nächsten Wochen veröffentlicht werden soll.

Bund plant Dunkelfeldstudie zu Missbrauch von Kindern

News

Missbrauch

In der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr mehr sexuelle Übergriffe gemeldet worden. Das geht aus dem Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. 2023 wurden 385 Verdachtsfälle gemeldet, im Vorjahr waren es 357. „Das ist zu viel. Es muss eine klare rote Linie geben“, sagte Högl.

Mehr sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr gemeldet

Im Bundesrat mehren sich die Anzeichen, dass die Länder das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes verschieben wollen. Drei Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, wie aus den Vorlagen für die nächste Sitzung der Länderkammer am 22. März hervorgeht. Die Unions-Innenminister in den Bundesländern wollen eine Klage gegen das Gesetz prüfen.

Echtes Leben.
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Bundestag 12. März 2024

AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme

Zupke beklagt zu hohe Hürden für SED-Opfer

Opferbeauftragte beklagt zu hohe Hürden für SED-Opfer

Zupke beklagt zu hohe Hürden für SED-Opfer

Faeser empfiehlt Überprüfung von Sicherheitsregeln im Bundestag

Bundeswehr-Personalprobleme: Högl wirbt für Gesellschaftsdienst

Merz: Regierung muss irreguläre Migration begrenzen

Bas schlägt neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Parlaments vor

Bund plant Dunkelfeldstudie zu Missbrauch von Kindern

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Weiter Widerstand aus den Ländern gegen Cannabis-Legalisierung

Bas schlägt neue gesetzliche Regeln zum Schutz des Bundestags vor