Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am 25. Mai in Bonn ein „Fest der Demokratie“ statt. Dazu veranstaltet der Amtssitz des Bundespräsidenten in Bonn, die Villa Hammerschmidt, einen Tag der offenen Tür, wie das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte. Zu den Feierlichkeiten rund um das Jubiläum laden der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, die Stadt Bonn sowie das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein.

Bonn feiert Jubiläum des Grundgesetzes mit “Fest der Demokratie”

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Der Bundespräsident sowie Bundestag und Bundesrat wollen mit einem “Fest der Demokratie” in Berlin und Bonn das 75-jährige Jubiläum der Verkündigung des Grundgesetzes begehen. Den Auftakt bildet am 23. Mai ein Staatsakt mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wie das Präsidialamt am Freitag in Berlin mitteilte. Vom 24. bis zum 26. Mai ist dann rund um Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ein umfangreiches Programm geplant, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Zeitgleich soll in Berlin auch der 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution begangen werden.

Demokratiefest mit Bundespräsident zu 75. Jahre Grundgesetz

Berlin

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag zu den Schwangeren-Bluttests auf Behinderungen des Kindes auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Folgen der Kassenzulassung der vorgeburtlichen Bluttests (nicht-invasive Pränataltests NIPT) zu erheben, teilte das Büro der Grünen Abgeordneten Corinna Rüffer (Grüne) am Freitag in Berlin mit. Mit den Tests kann etwa das Down-Syndrom beim Ungeborenen erkannt werden.

Abgeordnete fordern Kostenübernahme für Trisomie-Tests zu prüfen

Die Bundesregierung hat die von den Ländern geforderte gesetzliche Grundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Im Umlaufverfahren billigte das Kabinett am Freitag eine Formulierungshilfe, die nun im Bundestag beraten werden soll. Sie sieht vor, dass die Bezahlkarte als Form für den Empfang von Sozialleistungen ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Gleichzeitig soll die Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in Gemeinschaftsunterkünften leben, die Karte erhalten können.

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Bundestag 1. März 2024

Bonn feiert Jubiläum des Grundgesetzes mit “Fest der Demokratie”

Demokratiefest mit Bundespräsident zu 75. Jahre Grundgesetz

Abgeordnete fordern Kostenübernahme für Trisomie-Tests zu prüfen

Bundesregierung bringt Entwurf für Bezahlkarte auf den Weg